Erster Erfolg für die Klage am Verfassungsgerichtshof gegen die VDS in Österreich.

Verfassungsklage in Österreich

Erster Erfolg und entscheidender Schritt für die Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung in Österreich. Der Verfassungsgerichtshof in Österreich hat nun die Rechtmäßigkeit der VDS in Zweifel gezogen und den Europäischen Gerichtshof zur Klärung angerufen.

Da Vorratsdatenspeicherung einen massiven Eingriff in die Privatsphäre jedes Bürgers dar. Dieser Eingriff verstösst gegen das Menschenrecht auf Privatsphäre.

Damit teilt der Österreichische Verfassungsgerichtshof die Bedenken der 11.139 Unterschreiber der Beschwerde gegen die VDS.

Weitere Infos über die Lage zur Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung findet ihr auf https://www.verfassungsklage.at/ und http://www.akvorrat.at/.